AGB - Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Köln

1. Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Die Lieferung erfolgt in der Regel auf Rechnung. Bei Abonnements wird der Bezugspreis halbjährlich oder jährlich im Voraus berechnet. Wir behalten uns vor, in Sonderfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. Der Verlag behält sich in allen Kaufobjekten das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer vor. Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Lieferungen zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen bitten wir unbedingt, die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, finden Sie auf der Rechnung. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
3. Der Versand von Verlagswaren erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Versandkosten für die deutschlandweite Lieferung von Büchern, CD-ROM und Loseblattwerken trägt der Verlag. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Europas beträgt 4,00 €, für Lieferungen weltweit 8,00 €.
4. Widerrufsbelehrung
   Folgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   Der Widerruf ist zu richten an:
   Bundesanzeiger Verlagsges. mbH
   Amsterdamer Str. 192
   50735 Köln
   Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Eilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Hinweis zum Ausschluss des Wiederrufsrechts
   Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4, Nr. 1, 2, 3 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
   2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
   3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
   Ende der Widerrufsbelehrung
5. Besondere Bedingungen für die Nutzung von Online-Produkten:
   
   Sofern dem Kunden die Nutzung von Onlineprodukten eingeräumt wird, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu angebotenen Online-Produkten vorhanden sind. Der Zugang zu Online-Produkten erfolgt in der Regel unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten.
   
   Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Die Anzahl der berechtigten Nutzer ergibt sich aus den Lizenzbedingungen des jeweiligen Produktes, die auch über unseren Vertrieb erfragt werden können. Die Ergebnisse der Recherchen sowie die abgerufenen Dokumente dürfen von berechtigten Nutzern nur für den internen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig.
   
   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden strikt vertraulich behandelt.
6. Für einen Teil unserer elektronischen Produkte (beispielsweise für die Produkte „Tarife“, „Sanktionslisten“, „Veris“) gelten abweichende bzw. zusätzliche Bedingungen.
7. Kündigungen sind für Halbjahresabonnements nach Ablauf von 6 Monaten, für Jahresabonnements nach Ablauf von 12 Monaten möglich. Sie müssen bis zum 15. des Vormonats beim Verlag eingegangen sein. Für Abonnements des Amtes für Veröffentlichungen der EU können Kündigungen jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Kalenderjahresende ausgesprochen werden. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch. Beilagen zum Bundesanzeiger sowie Anlagen und Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt werden erfahrungsgemäß nicht von allen Abonnenten gewünscht. Der Verlag behält sich vor, in diesen Fällen Beilagen bzw. Anlagen und Anlagenbände nur auf schriftliche Aufforderung kostenlos zu liefern. Anforderungen für Beilagen zum Bundesanzeiger müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erscheinungsdatum, für Anlagen bzw. Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt bis zum 31. März des auf ihr Erscheinen folgenden Jahres beim Verlag eingegangen sein.
8. Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung, beim Verlag geltend zu machen.
9. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. (Ausgenommen die Fälle des § 309 Nrn. 7 und 8a BGB).
10. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.
11. Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner des Verlages um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Köln.

Stand: Juni 2009