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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht 2010) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umfangreiche Übersicht aller Rüstungsexporte im Kalenderjahr 2010.

Erscheinungstermin: 07.12.2012

12,00 inkl. 7% MwSt.
€ 11,22 zzgl. 7% MwSt.

für Auslandskunden zzgl. Versandkosten

Der deutsche Rüstungsexport wird durch das Grundgesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) i. V. m. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Die Leitlinien für die Genehmigungsbehörden bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 20008 und der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008.

Mit den im Jahr 2000 beschlossenen politischen Grundsätzen sagt die Bundesregierung zu, jährlich dem Bundestag einen Rüstungsexportbericht über die Entwicklungen des jeweils abgelaufenen Kalenderjahrs vorzulegen. Die erfolgt nunmehr zum zwölften Mal.

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171708122 124 Seiten 21,0 x 29,7 cm Drucksachen

Kontakt

Torben Funk

Torben Funk Tel (0221) 97668-340 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

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