Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, einer Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und einer Wertpapieraufsichtsbehörde

Die 1762-seitige Bundestagsdrucksache 17/509 wird nur vom Bundesanzeiger Verlag als Sonderdruck angeboten. Der Bundestag verweist aus Kostengründen auf den Download im Internet.

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Die Europäische Kommission hat im November 2008 die de-Larosière-Gruppe eingesetzt und mit der Ausarbeitung von Empfehlungen für eine Verbesserung der europäischen Regulierungs- und Aufsichtsstruktur beauftragt. Auf der Grundlage des Schlussberichts der Arbeitsgruppe haben Europäische Kommission, ECOFIN-Rat und schließlich am 18. bis 19. Juni 2009 der Europäische Rat in Brüssel vereinbart, veränderte Strukturen für die Finanzaufsicht innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

 

Mit den Legislativvorschlägen sowie dem Arbeitsdokument ist beabsichtigt, zum einen den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie zum anderen ein aus den nationalen Aufsehern bestehendes Aufsichtsnetzwerk zu schaffen. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken soll die Stabilität des gesamten Finanzsystems überwachen und damit eine sog. makroprudentielle Aufsicht ausführen. Er kann Risikowarnungen aussprechen, Empfehlungen zur Beseitigung der Risiken abgeben und deren Umsetzung überwachen. Daneben soll das Aufsichtsnetzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapierbereich über drei europäischen Aufsichtsbehörden eingerichtet werden, die die Koordinierung und Kooperation der nationalen Aufseher auf europäischer Ebene verbessern.

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