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Edward-Snowden-Untersuchungsausschuss (NSA) Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Erscheinungstermin: 12.07.2017

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Im Frühsommer 2013 ließ der damals 29-jährige Edward J. Snowden, welcher nach eigenen Angaben vier Jahre lang als Mitarbeiter verschiedener Unternehmen für den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) gearbeitet hatte, zuletzt als Angestellter von Booz Allen Hamilton, den Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Ewen MacAskill eine Vielzahl von Dokumenten in digitalisierter Form zukommen, die er bei der NSA kopiert und heimlich mitgenommen hatte. Nach einem Bericht des US-Repräsentantenhauses handelte es sich dabei um insgesamt rund 1,5 Millionen mit einem Geheimhaltungsgrad versehene Dokumente.

Die genannten Journalisten nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen dazu, sukzessive über darin beschriebene SIGINT-Aktivitäten vornehmlich der NSA zu berichten. Am 6. Juni 2013 erschienen die ersten Artikel, die auf den von Edward J. Snowden weitergegebenen Dokumenten beruhten. Ein Artikel berichtete von der Anordnung eines US-Gerichts, die den Telekommunikationsanbieter Verizon dazu verpflichtete, Informationen zu allen Telefonanrufen in seinem System an die NSA weiterzuleiten. Ein weiterer Artikel behandelte ein Programm der NSA mit dem Namen PRISM.

Bereits die ersten Enthüllungen vom 6. Juni 2013 ließen den Verdacht aufkommen, dass eine massenhafte heimliche und weitgehend anlasslose Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten durch US-amerikanische Nachrichtendienste stattfinde. Dies löste weltweit kritische Reaktionen aus. Am 7. Juni 2013 nahm US-Präsident Barack Obama dazu Stellung. Er versicherte, dass PRISM der Terrorabwehr diene und die Anrufe von Bürgern nicht abgehört würden. Lediglich die betroffenen Telefonnummern und die Dauer der Telefonate würden erfasst. Es folgten zahlreiche weitere Enthüllungen in unterschiedlichen Medien weltweit. So erschien am 21. Juni 2013 ein Artikel, der sich mit den SIGINT-Aktivitäten eines der Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs, des Government Communications Headquarters (GCHQ), befasste. Am 30. Juni 2013 wurde berichtet, dass Deutschland zu den „wichtigsten Zielen der NSA“ gehöre.

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171812850 1902 Seiten 29,7 x 21,0 cm Drucksachen

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Alexander Fink

Alexander Fink Tel (0221) 97668-348 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Mit Beschluss vom 9. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den Untersuchungsauftrag um bestimmte Einzelaspekte zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erweitert. Dem Gremium gehören acht Abgeordnete des Deutschen Bundestages an.

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171812850 1902 Seiten 29,7 x 21,0 cm Drucksachen

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Alexander Fink

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Mitglieder des Untersuchungsausschusses

Die Bundestagsfraktionen haben folgende Abgeordnete als Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses benannt:

Fraktion der CDU/CSU

Ordentliche Mitglieder

– Clemens Binninger (bis 9. April 2014)

– Roderich Kiesewetter (vom 10. April 2014 bis 25. Februar 2015)

– Andrea Lindholz

– Tankred Schipanski

– Prof. Dr. Patrick Sensburg

– Nina Warken (ab 26. Februar 2015)

Stellvertretende Mitglieder

– Matern von Marschall (ab 26. Februar 2015)

– Stephan Mayer (Altötting)

– Dr. Tim Ostermann

– Nina Warken (bis 25. Februar 2015)

– Marian Wendt

Fraktion der SPD

Ordentliche Mitglieder

– Christian Flisek

– Dr. Hans-Ulrich Krüger (bis 28. Januar 2015)

– Susanne Mittag (ab 29. Januar 2015)

Stellvertretende Mitglieder

– Burkhard Lischka

– Susanne Mittag (bis 28. Januar 2015)

– Dr. Jens Zimmermann (ab 29. Januar 2015)

Fraktion DIE LINKE.

Ordentliche Mitglieder

– Martina Renner

Stellvertretende Mitglieder

– Dr. André Hahn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ordentliche Mitglieder

– Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretende Mitglieder

– Hans-Christian Ströbele

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171812850 1902 Seiten 29,7 x 21,0 cm Drucksachen

Kontakt

Alexander Fink

Alexander Fink Tel (0221) 97668-348 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

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