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VW-Abgasskandal-Untersuchungsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

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Der am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll unter dem Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht mit den von den Herstellern angegebenen beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werten übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171812900 720 Seiten 29,7 x 21,0 cm Drucksachen

Kontakt

Alexander Fink

Alexander Fink Tel (0221) 97668-348 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

Der Untersuchungsausschuss soll für den Zeitraum seit dem 20. Juni 2007 – unter Einbeziehung von durch den gemäß Beschluss (EU) 2016/34 vom 17. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss gegebenenfalls gewonnenen Erkenntnissen – Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen, bzw. bei der Typengenehmigung ermittelten, Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen (Kfz) und den tatsächlichen, im Realbetrieb auftretenden Kraftstoffverbräuche (Realbetriebsverbräuche) und der tatsächlichen, im Realbetrieb auftretenden Auspuffemissionen (Realbetriebsemissionen) und zur Verwendung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge aufklären.

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171812900 720 Seiten 29,7 x 21,0 cm Drucksachen

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Alexander Fink

Alexander Fink Tel (0221) 97668-348 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

Die Fraktionen haben folgende Abgeordnete als Mitglieder des 5. Untersuchungsausschusses benannt:

CDU/CSU

Ordentliche Mitglieder

Veronika Bellmann - von 07.07.2016

Uwe Lagosky - von 07.07.2016

Ulrich Lange - von 07.07.2016

Carsten Müller (Braunschweig) - von 07.07.2016

Stellvertretende Mitglieder

Steffen Bilger - von 07.07.2016

Daniela Ludwig - von 07.07.2016

Patrick Schnieder - von 07.07.2016

Thomas Viesehon - von 07.07.2016

SPD

Ordentliche Mitglieder

Kirsten Lühmann - von 07.07.2016

Dirk Wiese - von 07.07.2016 bis 14.02.2017

Arno Klare - von 14.02.2017

Stellvertretende Mitglieder

Arno Klare - von 07.07.2016 bis 14.02.2017

Ulli Nissen - von 07.07.2016

Johann Saathoff - von 14.02.2017

DIE LINKE.

Ordentliches Mitglied

Herbert Behrens - von 07.07.2016

Stellvertretendes Mitglied

Thomas Lutze - von 07.07.2016 bis 30.11.2016

Hubertus Zdebel - von 30.11.2016

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ordentliches Mitglied

Oliver Krischer - von 07.07.2016

Stellvertretendes Mitglied

Stephan Kühn (Dresden) - unterschiedliche Zeiträume

Dr. Valerie Wilms - unterschiedliche Zeiträume

Bibliographische Angaben

Bestellnummer: 171812900 720 Seiten 29,7 x 21,0 cm Drucksachen

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Alexander Fink

Alexander Fink Tel (0221) 97668-348 Fax (0221) 97668-344 E-Mail

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